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Frontal 21 : „Fake News“ gegen Petry und Pretzell

Von Robin Classen
Schon vor der Sendung meldete sich Frauke Petry auf Facebook zu Wort: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht, dachte sich das ZDF…“. Gemeint war die Frontal21-Sendung vom 31.01.2017, in der das Magazin sich nicht etwa zum x-ten Mal kritisch mit den Inhalten der AfD auseinandersetzte, sondern es diesmal vorzog, persönlich zu werden.
Persönlich gegen das prominente AfD-Pärchen aus der Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Markus Pretzell. Obgleich der Landeswahlleiter nicht nur die umstrittene NRW-Landesliste längst durch gewunken, sondern auch Markus Pretzell bereits zweimal einen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen bescheinigt hat, ist der Aufhänger diesmal das Bundesmeldegesetz in Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Landeswahlgesetz. Da Frauke Petry und Markus Pretzell ja jetzt eine Familie seien, hätten sie auch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz, freuen sich die Rundfunkbeitrags-Journalisten diebisch. Ergo müsste entweder Markus Pretzell auf seine Kandidatur für den NRW-Landtag verzichten oder aber Frauke Petry ihr Landtagsmandat in Sachsen abgeben.
Doch ganz so einfach ist es natürlich nicht. Insbesondere das Bundesmeldegesetz ist keine alltägliche Materie – auch nicht für Juristen. Und so wundert es wenig, dass auch die im Beitrag interviewten Staatsrechtler – vermutlich aus dem Stehgreif – eine unrichtige Antwort gegeben haben. Doch der Reihe nach: Gemäß §4 I des NRW-Landeswahlgesetzes ist wählbar, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz im Land hat und dieser – sollte es mehrere Wohnsitze geben – der Hauptwohnsitz ist.
Wo wer einen Wohnsitz hat – oder haben muss – regelt vereinfacht gesagt das Bundesmeldegesetz (BMG). Vor der Hochzeit war dieser Hauptwohnsitz von Pretzell gemäß §21 I, II BMG der Wohnsitz in Bochum. Ob dies tatsächlich seine „vorwiegend benutzte“ Wohnung ist, wie Frontal21 mit zweifelhaften Befragungen im Wohnungsumfeld zu widerlegen versuchte, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben: Der Landeswahlleiter hat es anscheinend bereits zwei Mal bestätigt, sodass hier nicht das rechtliche Problem liegt.
Dieses machen die Journalisten von Frontal21 vielmehr im §22 BMG aus:
„Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.“
Frauke Petry und Markus Pretzell stünden nun „im Konflikt mit dem Gesetz“ heißt es am Ende des Beitrags theatralisch und müssten sich für einen gemeinsamen Wohnsitz entscheiden: Entweder NRW oder aber Sachsen. Das sind – mit Verlaub – juristische „Fake News“. Denn bei Pretzell und Petry handelt es sich eben nicht um ein junges Pärchen, was jetzt sein erstes gemeinsames Nest bezieht, sondern um eine Patchwork-Familie. Markus Pretzell hat seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Nordrhein-Westfalen und Frauke Petry den ihrigen seit Jahren in Sachsen.
Eine „vorwiegend benutzte Wohnung“ der Familie gibt es also – jedenfalls derzeit – gerade nicht. Und dieser – in der heutigen Zeit gar nicht mehr so untypische – Fall ist natürlich auch vom Gesetzgeber bedacht worden. In der Drucksache 341/15 des Bundesrates, die eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet, heißt es für diesen Fall unmissverständlich:
„Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“
Das entsprechende Dokument war für einen halbwegs geübten Journalisten binnen weniger Minuten auffindbar. Ob es bei dem selbsternannten Investigativ-Magazin Frontal21 an der Recherche-Kompetenz mangelt oder aber am politischen Willen, möge jeder selbst beantworten.

Mirco Kos

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