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Pressemitteilung zur Verteilaktion in Bad Kreuznach

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz kritisiert das von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach unter medialem Begleitfeuer eröffnete Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Pfefferspray-Verteilaktion in Bad Kreuznach aufs Schärfste.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt derzeit, ob bei der Verteilung der Sprays damit geworben wurde, diese gegen Nordafrikaner einzusetzen. Dies stelle eventuell eine strafbare Volksverhetzung dar. Die Pfeffersprays sind jedoch ausschließlich zusammen mit einem Informationsblatt verteilt worden, auf dem die Beschenkten über Handhabung und Rechtslage aufgeklärt worden sind.
Dazu erklärte der Schriftführer im Landesvorstand Robin Classen: „Selbstverständlich ist Pfefferspray in Notwehrlagen zur Selbstverteidigung auch gegen übergriffige Nordafrikaner einsetzbar. Natürlich sind wir am Stand auch auf die Vorkommnisse in den letzten beiden Silvesternächten in Köln und die allgemeine Sicherheitslage im Zusammenhang mit kriminellen Asylbetrügern angesprochen worden. Pfefferspray bietet in Zeiten von offenbar mit der Verfolgung von Patrioten voll ausgelasteten Strafverfolgungsbehörden Frauen auf dem Heimweg wenigstens etwas Sicherheit.“
Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD am Stand den Eindruck erweckt, Pfefferspray sei außerhalb von Notwehrlagen gegen Menschen einsetzbar. Die Junge Alternative wird sich aber auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen und die massive Überrepräsentation von Asylbewerbern bei Gewalt- und Sexualstraftaten nicht verschweigen.
Scharf kritisierte der Jurist Classen auch den Sprecher der Mainzer Polizei, der laut SWR behauptet hatte, über den Rechtfertigungsgrund der Notwehr entscheide ein Gericht und Notwehr müsse verhältnismäßig sein. „Dass sich die Mainzer Polizei an juristischer Mythenbildung beteiligt, ist schon ein starkes Stück. Wenn eine Notwehrlage vorliegt, dann entscheidet meist kein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft eröffnet gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren oder stellt ein solches ohne weitere Folgen ein. Auch gibt es kein Verhältnismäßigkeitserfordernis im eigentlichen Sinne, sondern es darf nur kein grobes Missverhältnis vorliegen. Entweder hat die Mainzer Polizei keine Ahnung von der Rechtslage oder sie versucht gezielt Bürger vom Tragen von Selbstverteidigungsmitteln abzubringen. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“, so der Landesschriftführer.

Mirco Kos

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