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PM: Verfassungsschutzbericht

PM: Verfassungsschutzbericht

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland- Pfalz

26.05.2020

+++Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen JA ohne jede Substanz+++

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Junge Alternative zu dem Bereich des „rechtsextremistischen Spektrums“ gezählt.

Der JA- Landesvorsitzende Alexander Jungbluth äußert sich hierzu wie folgt: „Die im Verfassungsschutzbericht genannten Punkte sind eine obskure Aneinanderreihung von Phrasen. Wir können als Landesverband keine Stellung nehmen zu einem konkreten Sachverhalt, weil im Bericht kein einziger Beleg für eine angeblich rechtsextreme Position aufgeführt ist. Während Jusos in Verdacht stehen, Polizeiwachen anzuzünden und die Grüne Jugend an der Aktion „wir sind linksextrem“ teilnimmt, hat man bei uns alles versucht, den kleinsten Anhaltspunkt aufzuspüren und nichts gefunden.“

Die angeführten Vorwürfe gegen die Junge Alternative sind absurd, weshalb wir uns im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz befinden. Es entsteht der Eindruck, dass Innenminister Lewentz den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke missbraucht. Konkrete Vorwürfe gegen die JA Rheinland- Pfalz kann der Innenminister anscheinend nicht aufzeigen.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende Justin Salka ergänzt:
„Obwohl Innenminister Roger Lewentz (SPD) immer wieder offenbarte, wie sehr er von einer beobachteten AfD träumte und hierzu die Jugendorganisation als Sprungbrett zum Erfolg nutzen wollte, stellte das Landesamt für Verfassungsschutz noch 2019 fest, dass unser Landesverband dazu „keinerlei Anhaltspunkte“ biete. Das ist offenbar auch weiterhin der Fall, zumal im Bericht kein Bezug zur Landesebene erfolgt. Dies verdeutlicht das rein politisch delegierte Kalkül.“

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