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Antifaschismus und Demokratie?

Antifaschismus und Demokratie?

Wer glaubt, dass der wild um sich schlagende Antifaschismus und Demokratie zusammen passen, der glaubt auch, dass die SPD noch Volkspartei ist!

Quelle (aufgerufen am 20.10.2018 um 13:15 Uhr): https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/unterstuetzen-alle-gegen-rechts/

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CDU Rheinland-Pfalz fordert mehr Migrationsbeiräte: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Wählern

CDU Rheinland-Pfalz fordert mehr Migrationsbeiräte: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Wählern

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz
12.10.2018
+++ CDU Rheinland-Pfalz fordert mehr Migrationsbeiräte: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Wählern+++

 

Die CDU möchte gemäß eines Artikels der Allgemeinen Zeitung vom 08.10.2018 die Unterstützung von Migrationsbeiräten fördern und gibt vor, dass dies der Integration von Ausländern diene.
„Es ist eine unsinnige Forderung der CDU, dass die Anzahl der Migrationsbeiräte erhöht werden und diese gefördert werden müssten. Diese Beiräte kosten erstens Geld und sind für den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht von Nutzen. Aus unserer Sicht sollte kein Cent Steuergeld in diese Beiräte fließen.“, so der Vorsitzende der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz, Alexander Jungbluth.
„Der Vorstoß der CDU dient wohl in erster Linie dazu, Wähler aus dem Pool der Migranten zu erhalten. Die CDU wird vor allem von Alten gewählt und leidet daher am stärksten unter dem demographischen Wandel. Die antideutsche Politik der CDU führt immer mehr dazu, dass jüngere Deutsche (CDU-Sprech: „Die, die schon länger hier leben“) sich zurecht von ihr abwenden. Um wenigstens ein paar hoch dotierte Sitze halten zu können, meint man jetzt anscheinend, sein Glück mal bei den Zugezogenen suchen zu müssen.“

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JA RLP fordert personelle Konsequenzen nach Sexualisierungsskandal an Mainzer Kitas

JA RLP fordert personelle Konsequenzen nach Sexualisierungsskandal an Mainzer Kitas

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz
21.08.2018
+++ JA Rheinland-Pfalz fordert personelle Konsequenzen nach Sexualisierungsskandal an Mainzer Kitas+++

 

 Die Junge Alternative Rheinland-Pfalz zeigt sich schockiert über die Sexualisierung von Kindergartenkindern in Mainz. Laut einem entsprechenden Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ würde den Kindern „Raum zum Rückzug“ gegeben, zudem auch eine angebliche „Sexualität“ gehöre.
Die von Freud entlehnte These einer frühkindlichen Sexualität ist jedoch wissenschaftlich mehr als umstritten und wird heute praktisch ausschließlich von Lobbygruppen von Pädophilen und linken Gender-Ideologen ins Felde geführt, um selbst Kleinkinder mit Themen wie „sexueller Vielfalt“ und entarteten sexuellen Praktiken in Kontakt bringen zu können.
In dem Artikel erörtert dann auch eine ehemalige Mitarbeiterin des Beratungsscheine für Abtreibungen ausstellenden, umstrittenen Vereins „pro familia e.V.“, Selbstbefriedigung und Doktorspiele im Kindergarten seien völlig in Ordnung.
„ Diese Vorgehensweise ist insbesondere nach den Vorfällen in einer Mainzer Kita im Jahr 2015, als Kindergartenkinder andere Kindergartenkinder sexuell missbraucht haben, absolut verantwortungslos. Die Verantwortlichen müssen sofort von ihren Pflichten entbunden werden – allen voran Esther Burg, die Leiterin der Kita Neustadtzentrum, die die Vorgehensweise öffentlich verteidigt.“, erklärte der Landesvorsitzende Alexander Jungbluth.
„ Unsere Kleinen bedürfen besonderem Schutz durch Staat und Gesellschaft. Die Religion der Frühsexualisierung bedroht unsere Kinder und überfordert sie mit ideologischer Indoktrination. Wenn eine ehemalige Mitarbeiterin der Abtreibungsorganisation „pro familia“ in diesem Kontext von „aufregender Lust“ spricht, ist das widerlich und perfide. Wir lehnen derartige verabscheuungswürdige Phantasien ab und sagen dieser staatlichen Gendererziehung den Kampf an!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Justin Cedric Salka ergänzend.

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Fall Susanna F.: Nächstes Mädchen wird Opfer von Asylbetrügern – JA fordert Malu Dreyer zum Rücktritt auf

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz

06.06.2018

+++ Fall Susanna F.: Nächstes Mädchen wird Opfer von Asylbetrügern – JA fordert Malu Dreyer zum Rücktritt auf +++

Mit Entsetzen reagiert der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz auf den heutigen Leichenfund in Wiesbaden Erbenheim. Dort wurde die Leiche der erst 14 Jahre alten Susanna F. gefunden. Das Mädchen war schon länger verschwunden und bereits seit Wochen wurde nach ihr gesucht.

Nun wurde eine intensive Suchaktion der Polizei eingeleitet, die zu dem traurigen Fund führte: Es hatte zuvor Hinweise darauf gegeben, dass ihr 20 Jahre alter Freund – ein Asylbewerber aus dem Irak, der mit seiner Familie in Wiesbaden lebte – sie ermordet haben könnte. Mittlerweile wird der 20 Jahre alte Iraker mit Haftbefehl gesucht, soll sich jedoch längst mit seiner Familie in den Irak abgesetzt haben.

Mit der in Mainz lebenden Susanna F. ist nach der aus Kandel stammenden Mia binnen eines halbes Jahres das zweite junge Mädchen aus Rheinland-Pfalz in den Klauen eines derjenigen „Schutzsuchenden“ gestorben, die die Dreyer-Regierung in Mainz und die Merkel-Regierung in Berlin in millionenfacher Zahl auf unsere Kinder und Frauen losgelassen hat, anstatt sie an der Grenze abzuweisen. Kandel ist wahrlich überall. Selbst den minimalsten Forderungen, wie etwa einer verbindlichen medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlingen“, hat sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Mainz verweigert.

Für die Junge Alternative Rheinland-Pfalz ist das Maß längst voll: „Malu Dreyer muss zurücktreten – und zwar sofort. Die Grenzöffnung sollte die Antwort auf eine „humanitäre Notsituation“ in Osteuropa im Jahr 2015 gewesen sein. Die Wahrheit ist: Die humanitäre Notsituation haben wir mittlerweile in der von Terror, Vergewaltigungen und Messerangriffen geplagten Bundesrepublik. Wer Asylbetrügern für sie überflüssigen Schutz gewährt, nimmt ihn ganz offensichtlich der einheimischen Bevölkerung und verfehlt damit seinen Regierungsauftrag.“, erklärte der JA-Landesvorsitzende Alexander Jungbluth heute in Mainz.

„Die Junge Alternative wird diesen Vorfall nicht einfach unter den Teppich kehren lassen. Wir werden unseren Protest deutlich artikulieren – auf der Straße und überall dort, wo die Verantwortlichen sitzen!“ ergänzte der stellvertretende Landesvorsitzende und Aktivismusbeauftragte des Landesvorstands Justin Cedric Salka.

 

 

Neuer Landesvorstand auf Landeskongress in Bad Kreuznach gewählt

Neuer Landesvorstand auf Landeskongress in Bad Kreuznach gewählt

Auf dem fünften Landeskongress in der Geschichte der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz haben die Mitglieder einen neuen Landesvorstand gewählt. Damian Lohr, bis dato dienstältester Landesvorsitzender eines JA-Landesverbands, wurde im Februar auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative in Büdingen zum neuen Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt und entschied sich daher, sein Amt im Landesvorstand zur Verfügung zu stellen.

Auf der gut besuchten Veranstaltung in Bad Kreuznach wählten die Anwesenden den Volkswirt Alexander Jungbluth aus Mainz einstimmig ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden.

Zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde erneut Justin Cedric Salka aus dem Westerwald und der ehemalige Beisitzer Mirco Kos aus Trier, gewählt. Nach 4 Jahren schenkten die Mitglieder auch dem Schatzmeister Martin Fischer aus dem Kreis Cochem-Zell erneut das Vertrauen und wählten ihm zusätzlich den Stellvertreter Edmund Rosenfeld aus Altenkirchen zur Seite. Ebenfalls wiedergewählt wurde Robin Classen aus dem Rhein-Lahn Kreis als Landesschriftführer. Der Vorstand wird ergänzt durch Cornelius Persdorf aus Mainz, Pascal Bähr aus Ludwigshafen, Marcel Phillips aus Trier sowie Kathrin Bruder und Ingmar Schneider aus Mainz.

Somit bilden sich alle Regionalverbände im Landesvorstand ab. Gesteckte Ziele sind fortschreitende Professionalisierung, Schulungen zu Rhetorik und Kommunalwahl, zahlreiche Veranstaltungen, lebendiger Aktivismus und Programmatikarbeit.

„Die Ergebnisse und der disziplinierte Ablauf zeigen, dass die JA Rheinland-Pfalz geeint zusammensteht und die Mitglieder politische statt persönliche Ziele verfolgen. Unsere einflussreiche Rolle im Landesverband der AfD – wir stellen die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordnete und ein Landesvorstandsmitglied, sowie zahlreiche Kreisvorstandsmitglieder – haben wir uns hart erarbeitet.“, freute sich der scheidende Landesvorsitzende Damian Lohr.

Der wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende Justin Cedric Salka machte den Mitgliedern deutlich: „Wir müssen uns vergegenwärtigen, das wir die patriotische Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz sind und der vergessenen Jugend eine Heimat bieten wollen.“

Der neue Landesvorsitzende Alexander Jungbluth erklärte abschließend: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und hoffe, die erfolgreiche Arbeit von Damian fortsetzen zu können. Auf uns warten eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Kommunalwahlen kommendes Jahr. Hier gilt es viele JAler dabei zu unterstützen, politische Verantwortung zu übernehmen.“

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+++24.03 Großdemonstration in Hachenburg+++

Pressemitteilung AfD Westerwald

AfD-Fraktion veranstaltet Kundgebung in Hachenburg gegen Bau der Ditib-Moschee – Uwe Junge (MdL), Leyla Bilge und Andreas Bleck (MdB) werden zu Bürgern sprechen

Unter dem Motto „Machtausbau von DITIB verhindern, Erdogan-Funktionäre raus aus dem Westerwald!“ werden Landtagsfraktion, Landesverband der AfD und Kreisverband Westerwald am Samstag, den 24. März 2018, 12.00 Uhr, eine Kundgebung in Hachenburg am Alten Markt durchführen.

Zu den Bürgern werden Uwe Junge,Landesvorsitzender und Vorsitzender der Landtagsfraktion, die Organisatorin des Berliner Frauenmarschs, Leyla Bilge und der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck sprechen.
Die AfD möchte über den verfassungsfeindlichen Charakter der Pro-Erdogan-Organisation, die finanziell und personell aus der Türkei gesteuert wird, aufklären und jenen Bürgern in Hachenburg eine Stimme geben, die einen Machtausbau der DITIB ablehnen.

Leider gibt es hinsichtlich dieses Machtausbaus schlechte Nachrichten: Während in Bad Kreuznach der Bau einer Großmoschee ruht, da dort der demokratische Widerstand der Bürger durch Initiative der AfD erfolgreich war, hat in Hachenburg der Bau eines 8m hohen und 500m2 großen Moscheekomplexes begonnen.

Tatsache ist, dass im Westerwald DITIB-Imame vermeintliche Erdogan-Gegner bespitzelten und ihre Daten an die türkischen Behörden lieferten. Sie setzten sich schließlich unbehelligt in die Türkei ab. Diese Vorgänge zeigen, welche Gefahr von der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ gerade auch in Hachenburg ausgeht.

Dass die Landesregierung die Verhandlungen mit der Pro-Erdogan-Organisation im August 2016 abgebrochen hat, ist in großem Maße der Verdienst unserer Landtagsfraktion. Unsere Fraktion hat mit zahlreiche Anfragen – darunter eine große Anfrage – den Komplex „DITIB“ aufgeklärt, Informationen gesammelt und Öffentlichkeit hergestellt. Zuletzt wurde die Große Anfrage der Fraktion im Landtag diskutiert. Die AfD fordert, ein Verbot der DITIB zu prüfen.

Wir rufen alle Bürger auf, im Rahmen unserer Kundgebung der AfD am 24. März 2018 gegen die Erdogan-Funktionäre der DITIB zu protestieren.

Hui Wäller? Allemol

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Mord in Kandel: Spiegel und Lewentz müssen zurücktreten!

Mord in Kandel: Spiegel und Lewentz müssen zurücktreten!

Pressemitteilung der Jungen Alternative LV Rheinland-Pfalz vom 28.12.2017

 

 

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz zeigt sich entsetzt von dem brutalen Mord an einem 15 Jahre alten Mädchen in einem Drogeriemarkt in Kandel (Rheinpfalz) am vergangenen Mittwoch durch einen 15 Jahre alten afghanischen „Schutzsuchenden“.

 

Nun hat die Willkommenskultur auch in Rheinland-Pfalz ihr erstes Todesopfer gefordert und es wird nicht das letzte sein, wenn nicht endlich unsere Grenzen dicht gemacht und konsequent abgeschoben wird.

 

Unser Landesvorsitzender Damian Lohr (MdL) erklärt dazu:

„Dieses schreckliche und traurige Ereignis in Kandel ist das Resultat von Staatsversagen. Vor allem Ministerin Spiegel muss als Vorkämpferin der Willkommensklatscher Konsequenzen ziehen. Innenminister Lewentz soll es ihr gleichtun. Wir als Junge Alternative Rheinland-Pfalz fordern den sofortigen Rücktritt der Minister Lewentz und Spiegel.“

 

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Pressemitteilung der Jungen Alternative Mittelrhein – Westerwald zum 20.12.2017

Pressemitteilung der Jungen Alternative Mittelrhein – Westerwald zum 20.12.2017

(v.l.n.r. : Edmund Rosenfeld, Jan Strohe, Johanna Bringezu, Rene Bringezu, Robert Miller, Justin Cedric Salka, Robert-Leon Pawlik, Kai Karpinski)

 

Am 17.12.2017 hielt die Junge Alternative Mittelrhein-Westerwald ihren jährlichen Regionalkongress ab.

Im Zentrum des Kongresses stand die Neuaufstellung des Regionalvorstandes zur Optimierung der Verwaltung und Aktionsfähigkeit des Regionalverbandes der AfD Jugendorganisation.

Der neue Regionalverbandsvorstand besteht seither aus dem Regionalvorsitzenden Robert-Leon Pawlik aus Westerburg, dem alten und neuen stellvertretenden Regionalvorsitzenden Justin Cedric Salka aus Hachenburg und dem neu gewählten Stellvertreter René Bringezu aus Neuwied. Des Weiteren wählte die Versammlung in Montabaur Jan Strohe aus Wallmerod zum Schatzmeister und Kai-Janick Karpinski aus Montabaur zum Schriftführer sowie die Beisitzer Johanna Bringezu aus Neuwied und Robert Miller aus Höhr-Grenzhausen.

Zu den Rechnungsprüfern wurden Tim Wurthmann aus Mayen-Koblenz und Nils Brügger aus Erpel gewählt.

Der frisch gewählte Vorstand wird sich zeitnah für die konstituierende Sitzung zusammenfinden. Wir werden darin den Fokus auf organisatorische Aspekte bezüglich der Neuordnung interner Verbandstrukturen sowie auf die effektive Zusammenarbeit mit dem Landesverband Rheinland – Pfalz der Jungen Alternative und den innerhalb des Gebietes des Regionalverbandes gelegenen Kreisverbänden der Alternative für Deutschland legen.
Der Vorstand bedankt sich bei seinen Verbandsmitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

 

Besonderer Dank gilt auch Marcel Phillips, welcher zur Kongressleitung den weiten Weg aus dem Raum Trier nach Montabaur auf sich nahm. Besonders zu erwähnen ist der ehemalige Regionalverbandsvorsitzende Florian Fillbach aus Diez, welcher den Regionalverband Mittelrhein-Westerwald maßgeblich ins Leben gerufen und aufgebaut hat.
Wir freuen uns auf die zukünftige politische Zusammenarbeit.

der Regionalvorstand der Jungen Alternative Mittelrhein – Westerwald, den 20.12.2017

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Pressemitteilung zur Verteilaktion in Bad Kreuznach

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz kritisiert das von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach unter medialem Begleitfeuer eröffnete Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Pfefferspray-Verteilaktion in Bad Kreuznach aufs Schärfste.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt derzeit, ob bei der Verteilung der Sprays damit geworben wurde, diese gegen Nordafrikaner einzusetzen. Dies stelle eventuell eine strafbare Volksverhetzung dar. Die Pfeffersprays sind jedoch ausschließlich zusammen mit einem Informationsblatt verteilt worden, auf dem die Beschenkten über Handhabung und Rechtslage aufgeklärt worden sind.
Dazu erklärte der Schriftführer im Landesvorstand Robin Classen: „Selbstverständlich ist Pfefferspray in Notwehrlagen zur Selbstverteidigung auch gegen übergriffige Nordafrikaner einsetzbar. Natürlich sind wir am Stand auch auf die Vorkommnisse in den letzten beiden Silvesternächten in Köln und die allgemeine Sicherheitslage im Zusammenhang mit kriminellen Asylbetrügern angesprochen worden. Pfefferspray bietet in Zeiten von offenbar mit der Verfolgung von Patrioten voll ausgelasteten Strafverfolgungsbehörden Frauen auf dem Heimweg wenigstens etwas Sicherheit.“
Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD am Stand den Eindruck erweckt, Pfefferspray sei außerhalb von Notwehrlagen gegen Menschen einsetzbar. Die Junge Alternative wird sich aber auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen und die massive Überrepräsentation von Asylbewerbern bei Gewalt- und Sexualstraftaten nicht verschweigen.
Scharf kritisierte der Jurist Classen auch den Sprecher der Mainzer Polizei, der laut SWR behauptet hatte, über den Rechtfertigungsgrund der Notwehr entscheide ein Gericht und Notwehr müsse verhältnismäßig sein. „Dass sich die Mainzer Polizei an juristischer Mythenbildung beteiligt, ist schon ein starkes Stück. Wenn eine Notwehrlage vorliegt, dann entscheidet meist kein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft eröffnet gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren oder stellt ein solches ohne weitere Folgen ein. Auch gibt es kein Verhältnismäßigkeitserfordernis im eigentlichen Sinne, sondern es darf nur kein grobes Missverhältnis vorliegen. Entweder hat die Mainzer Polizei keine Ahnung von der Rechtslage oder sie versucht gezielt Bürger vom Tragen von Selbstverteidigungsmitteln abzubringen. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“, so der Landesschriftführer.

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Frontal 21 : „Fake News“ gegen Petry und Pretzell

Von Robin Classen
Schon vor der Sendung meldete sich Frauke Petry auf Facebook zu Wort: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht, dachte sich das ZDF…“. Gemeint war die Frontal21-Sendung vom 31.01.2017, in der das Magazin sich nicht etwa zum x-ten Mal kritisch mit den Inhalten der AfD auseinandersetzte, sondern es diesmal vorzog, persönlich zu werden.
Persönlich gegen das prominente AfD-Pärchen aus der Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Markus Pretzell. Obgleich der Landeswahlleiter nicht nur die umstrittene NRW-Landesliste längst durch gewunken, sondern auch Markus Pretzell bereits zweimal einen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen bescheinigt hat, ist der Aufhänger diesmal das Bundesmeldegesetz in Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Landeswahlgesetz. Da Frauke Petry und Markus Pretzell ja jetzt eine Familie seien, hätten sie auch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz, freuen sich die Rundfunkbeitrags-Journalisten diebisch. Ergo müsste entweder Markus Pretzell auf seine Kandidatur für den NRW-Landtag verzichten oder aber Frauke Petry ihr Landtagsmandat in Sachsen abgeben.
Doch ganz so einfach ist es natürlich nicht. Insbesondere das Bundesmeldegesetz ist keine alltägliche Materie – auch nicht für Juristen. Und so wundert es wenig, dass auch die im Beitrag interviewten Staatsrechtler – vermutlich aus dem Stehgreif – eine unrichtige Antwort gegeben haben. Doch der Reihe nach: Gemäß §4 I des NRW-Landeswahlgesetzes ist wählbar, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz im Land hat und dieser – sollte es mehrere Wohnsitze geben – der Hauptwohnsitz ist.
Wo wer einen Wohnsitz hat – oder haben muss – regelt vereinfacht gesagt das Bundesmeldegesetz (BMG). Vor der Hochzeit war dieser Hauptwohnsitz von Pretzell gemäß §21 I, II BMG der Wohnsitz in Bochum. Ob dies tatsächlich seine „vorwiegend benutzte“ Wohnung ist, wie Frontal21 mit zweifelhaften Befragungen im Wohnungsumfeld zu widerlegen versuchte, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben: Der Landeswahlleiter hat es anscheinend bereits zwei Mal bestätigt, sodass hier nicht das rechtliche Problem liegt.
Dieses machen die Journalisten von Frontal21 vielmehr im §22 BMG aus:
„Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.“
Frauke Petry und Markus Pretzell stünden nun „im Konflikt mit dem Gesetz“ heißt es am Ende des Beitrags theatralisch und müssten sich für einen gemeinsamen Wohnsitz entscheiden: Entweder NRW oder aber Sachsen. Das sind – mit Verlaub – juristische „Fake News“. Denn bei Pretzell und Petry handelt es sich eben nicht um ein junges Pärchen, was jetzt sein erstes gemeinsames Nest bezieht, sondern um eine Patchwork-Familie. Markus Pretzell hat seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Nordrhein-Westfalen und Frauke Petry den ihrigen seit Jahren in Sachsen.
Eine „vorwiegend benutzte Wohnung“ der Familie gibt es also – jedenfalls derzeit – gerade nicht. Und dieser – in der heutigen Zeit gar nicht mehr so untypische – Fall ist natürlich auch vom Gesetzgeber bedacht worden. In der Drucksache 341/15 des Bundesrates, die eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet, heißt es für diesen Fall unmissverständlich:
„Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“
Das entsprechende Dokument war für einen halbwegs geübten Journalisten binnen weniger Minuten auffindbar. Ob es bei dem selbsternannten Investigativ-Magazin Frontal21 an der Recherche-Kompetenz mangelt oder aber am politischen Willen, möge jeder selbst beantworten.

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