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EU-Kommission: Finanzhilfen der Landesregierung für Nürburgring unzulässig

EU-Kommission: Finanzhilfen der Landesregierung für Nürburgring unzulässig

Joshua David Tewalt, Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz, kritisiert die verfehlte Politik der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung. Sie betreibt Steuerverschwendung und spielt mit ihrer misslungenen Subventionspolitik die Generationen gegeneinander aus.

Der am Nürburgring von Ex-Landesvater Kurt Beck errichtete Freizeitpark mit Partymeile und Achterbahn hat der strukturschwachen Region Eifel bisher nichts außer enttäuschten Hoffnungen und erneuten Arbeitsplatzverlusten beschert. Für die jungen Rheinland-Pfälzer hat er zudem den wachsenden Schuldenberg auf Landesebene weiter angehäuft. Vor diesem Scherbenhaufen steht die rot-grüne Koalition bisher tatenlos. Das verwundert nicht, denn auch Kurt Becks Nachfolgerin Malu Dreyer stimmte damals als Sozialministerin am Kabinettstisch den Subventionen für die Nürnberg GmbH zu.

Die nun in Brüssel groß verkündete, aber höchstens kosmetisch wirkende Forderung der EU-Kommission fast eine halbe Milliarde Euro von der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH zurückfordern, läuft wie erwartet ins Leere, da diese seit 2012 pleite ist.

Auch beim Flughafen Zweibrücken, das zweite Großprojekt der Länderregierung, verlangt die EU-Kommission von  den Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, Staatsbeihilfen von rund 47 Millionen Euro zurückzufordern. Doch auch hier wird es dank der angemeldeten Insolvenz bei der formellen Forderung bleiben.

Bei beiden Misserfolgen zeigt sich, das die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat: Wer mit Steuergeldern in dieser Höhe subventioniert, muss wasserdichte Investitionsrechnungen vorlegen und dem Steuerzahler die Rückzahlung der vergebenen Darlehen garantieren. Dies ist sowohl beim Nürburgring als auch beim Flughafen Zweibrücken nicht geschehen.

Der Jungen Alternative RP liegt die Strukturstärkung aller Regionen in Rheinland-Pfalz am Herzen. Daher plädieren wir für eine stärkere Förderung von Projekten mittelständischer Unternehmen, die auch solide Rentabilitätsrechnungen vorlegen können. Diese sollen in der Regel als Darlehen nach Vorbild der Kreditanstalt für Wiederaufbau regional gezielt an eine größere Anzahl mittelständischer Unternehmen vergeben werden, um statt einer Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekte das ganze Rheinland-Pfalz zu fördern.

Foto: Rike  / pixelio.de

 

Die Jugend wählt AfD!

Die Jugend wählt AfD!

Nicht nur die Anzahl der Facebook-Likes oder die wachsende Mitgliederzahl der Jungen Alternative lässt dies vermuten: 13% der sächsischen Wähler unter 30 Jahren hat die Alternative für Deutschland gewählt, während lediglich 7% der Wähler über 60 Jahren die AfD gewählt haben.

Das bestätigt auch die Altersverteilung innerhalb der AfD. So sind ca. 20% der AfD-Mitglieder unter 35 und somit jedes fünfte Mitglied.

Allein in Rheinland-Pfalz finden sich JA-Mitglieder, die in Gemeinderäte oder Kreistage Mandatsträger sind und/oder in Kreis- und Bezirksvorständen aktive Parteiarbeit leisten.

Hierbei sieht man, wie besorgt insbesondere wir junge Menschen über die Zukunft sind und wir eine Politik der Veränderung fordern, welche die Zukunft Deutschlands und Europas sichert, nicht zerstört.

Erneut wird ein Mythos entlarvt, dass es sich bei der AfD hauptsächlich um eine Altherrenpartei handle, die rückwärtsgewandte Politik betreibt. Für uns ist das ein weiteres Zeichen, dass wir einen signifikanten Teil der Jugend ansprechen und vertreten müssen, weil sie sich von den Altparteien im Stich gelassen fühlen.

Junge Alternative Rheinland-Pfalz (JA) wählt neuen Vorstand – Den etablierten Parteien den Kampf ansagen

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